Nutzungsbedingungen
1. Kartenviewer
Der Kartenviewer im Geoportal Philippsburg darf unter Beachtung der generellen Nutzungsbedingungen (Zif. 3) nur für Nutzungen privater Art verwendet werden, alle anderen Anwendungen sind ausgeschlossen.
2. Geodaten und Geodatendienste
(1) Die zulässige Nutzung der Geodaten und Geodatendienste im Kartenviewer, die im Geodatenkatalog des Geoportals angeboten werden, ergibt sich aus den generellen Nutzungsbedingungen gemäß Zif. 3 und, soweit die Geodaten und Geodatendienste als OpenData zur Verfügung stehen, aus Zif. 4.
(2) Weitergehende oder eingeschränkte Nutzungsrechte ergeben sich aus den besonderen Nutzungsbedingungen der einzelnen Geodaten und Geodatendienste, die von den jeweiligen Daten- und Diensteanbietern individuell festgelegt werden.
(3) Für weitergehende, nicht in den Nutzungsbedingungen erlaubte Nutzungen bedarf es einer vorherigen Einräumung der Nutzungsrechte durch die Stadt Philippsburg oder des jeweiligen Anbieters. Die unerlaubte Nutzung von Geodaten und Geodatendiensten ist nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes mit Strafe bedroht.
3. Generelle Nutzungsbedingungen
(1) Unsere Geodaten (Karten) sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte wie Nachdruck, Vervielfältigung, ganz oder in Teilen bleiben der Stadt Philippsburg vorbehalten. Die Geodaten dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der Stadt Philippsburg in irgendeiner Form (Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.
(2) Vor jeder weitergehenden, nicht von den Nutzungsbedingungen erlaubten Nutzung der Geodaten und Geodatendienste ist nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen die Einwilligung der Stadt Philippsburg oder des jeweiligen Anbieters einzuholen.
(3) Alle Bildschirmdarstellungen und Ausdrucke aus dem Kartenviewer stellen generell keine rechtsverbindlichen Auskünfte dar und dürfen auch nicht als amtlicher Auszug in Verfahren der öffentlichen Verwaltung verwendet werden, soweit nicht in den Metadaten ausnahmsweise die entsprechende Verwendung erlaubt wird.
(4) Bei der Weiterverwendung der Geodaten und Geodatendienste der Stadt Philippsburg als Bilddaten oder Kartenausschnitte ist an gut sichtbarer Stelle folgende Quellenangabe anzugeben: "Geodaten @ Stadt Philippsburg, geoportal.philippsburg.de" - Bei Geodaten und Geodatendiensten anderer Anbieter ist ggf. eine Quellenangabe gemäß der jeweiligen besonderen Nutzungsbedingungen anzubringen.
4. Open Government Data
Geodaten und Geodatendienste, die als OpenData zur Verfügung stehen, unterliegen den Bedingungen der Datenlizenz-Deutschland-Namensnennung-Version-2.0 und sind im Geodatenkatalog entsprechend als OpenData klassifiziert. Die zum Datensatz geforderte Namensnennung kann den jeweiligen Nutzungsbedingungen im Geodatenkatalog entnommen werden.
5. Verantwortung, Gewährleistung, Haftung
(1) Die Stadt Philippsburg stellt ihre Geodaten und Geodatendienste im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der erforderlichen Sorgfalt bereit. Sie übernimmt unter Beachtung des individuellen Nachweises in den jeweiligen Metadaten in der Regel keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Geodaten sowie für die ständige Verfügbarkeit der Geodatendienste.
(2) Die im Geoportal eingebundene Internet-Auskunft zu den gültigen Bebauungsplänen der Stadt Philippsburg erhebt keinen Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit und Vollständigkeit. In Einzelbereichen können sich mehrere planungsrechtliche Regelungen in älteren und neueren Bebauungsplänen überlappen. Ergänzende Satzungen und Verordnungen sind ebenfalls möglich.
Alle im Internet eingestellten rechtskräftigen Bebauungspläne dienen lediglich der Information. Maßgeblich und verbindlich sind nur die Originalpläne, die Sie bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Fachdienst 30 im Rathaus, Rote-Tor-Straße 6-10, 76661 Philippsburg während der Dienststunden einsehen können.
(3) Die Stadt Philippsburg betreibt das Geoportal mit der zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erforderlichen Sorgfalt. Sie übernimmt jedoch keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit des Geoportals und behält sich technische Änderungen vor.
(4) Die Stadt Philippsburg übernimmt keine Haftung für die zur Verfügung gestellten Daten. Diese sind nicht als Grundlage bei Rechtsgeschäften oder als Nachweis in Verfahren vor Behörden geeignet. Eine maßstäbliche Darstellung kann nicht gewährleistet werden.
(5) Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert:
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6. Datenschutzbestimmungen
Rechtsgrundlage ist das LGeoZG. Zur weiteren Datenschutzbestimmungen verweisen wir auf www.philippsburg.de/index.php/datenschutz.html